§ 1 Entgelt / Vorauszahlungspflicht / Auslagen
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Für die Dienste von More QualityTime wird das Entgelt fällig, welches im Vertrag individuell vereinbart wurde.
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Abweichend von Absatz 1 kann für den Haushüteservice auch ggf. ein Pauschalpreis vereinbart werden.
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More QualityTime erstellt dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung.
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Storniert der Kunde einen Auftrag später als 48 Stunden bevor die Leistungen durch More QualityTime erbracht werden soll, wird das vereinbarte Entgelt zur Hälfte der jeweiligen Gesamthöhe fällig. Bei einem Storno ab 24 Stunden vor Leistungsbeginn ist das gesamte vereinbarte Honorar zu zahlen.
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Notwendige Auslagen, z.B. Bargeld für Einkäufe, öffentliche Gebühren oder ähnliches, ist vom Kunden gegenüber More QualityTime vorab zu verauslagen. Bei einer Stornierung werden diese im Falle des Nichtverbrauchs zurückerstattet.
§ 2 Vertragsdauer
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Der Vertrag beginnt mit Abschluss und endet nach Erbringung der Dienstleistung durch More QualityTime, bzw. nach der vereinbarten Vertragsdauer, die individuell im Vertrag mit dem Kunden vereinbart wurde.
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Wenn der Kunde die Dienste von More QualityTime vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht mehr benötigt, kann im Einzelfall eine anteilige Ermäßigung durch More QualityTime erfolgen, die im Ermessen von More QualityTime liegt.
§ 3 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
- Die Haftung von More QualityTime auf Schadensersatz, gleich aus
welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter
oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten
bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es
dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses §
3 eingeschränkt.
- More QualityTime haftet nicht
a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen
Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
b) im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten
oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
handelt. Im Übrigen ist die Haftung von More QualityTime im Falle
leichter Fahrlässigkeit ausgeschossen.
- Soweit More QualityTime dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet,
ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die More QualityTime bei
Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen
hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren
oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher
Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
- Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten
in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten
und sonstigen Erfüllungsgehilfen von More QualityTime.
- Die Einschränkungen dieses § 3 gelten nicht für die Haftung
von More QualityTime wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Ereignisse Höherer Gewalt berechtigen More QualityTime die Erfüllung
übernommener Auftragsver-pflichtungen um die Dauer der Behinderung
und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des
noch nicht erfüllten Teiles vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Der höheren Gewalt stehen Ereignisse beim Kunden und sonstige Umstände
gleich, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen. Der Kunde kann die Erklärung verlangen, ob der
Auftrag innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt wird oder
nicht. Erfolgt diese Erklärung nicht, so kann der Kunde zurücktreten.
Keine Haftung wird übernommen für Kosten, die dem Kunden durch Ausfall
von More QualityTime (Krankheit, Unfall, Verkehrsstörung und Ereignisse
höherer Gewalt) und damit dem Ausfall des Auftrages entstehen. More
QualityTime verpflichtet sich jedoch, sich ernsthaft um einen Ersatz
für die Erfüllung des Auftrages zu bemühen und dem Kunden dafür
einen Nachweis zu führen.
- More QualityTime übernimmt keine Garantie und Gewähr für
die Qualität, Vollständigkeit, Richtigkeit, rechtzeitige
Bereitstellung und Aktualität der Leistung eines Drittanbieters.
Für Schäden und Verluste, die die Vertragsbeziehung mit
Drittanbietern betreffen, übernimmt More Quality Time keine Haftung.-
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
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Der Kunde verpflichtet sich, More QualityTime über jede Änderung der umseitig gemachten Angaben, insbesondere eine Änderung der Anschrift oder Telefonnummer, unverzüglich mitzuteilen.
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Der Kunde verpflichtet sich, More QualityTime alle notwendigen Informationen und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die More QualityTime für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages benötigt, z.B. Aushändigung von Schlüsseln bei dem Haushüteservice, Angaben zu Krankheiten oder Fressgewohnheiten bei Haustieren usw.
- More QualityTime haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Verstößen
des Kunden gegen Absatz (2) dieses Paragrafen entstehen. Der Kunde
verpflichtet sich, More QualityTime in diesen Fällen von allen Ansprüchen
Dritter freizustellen.
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Die Haftung von More QualityTime für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz wird hiervon nicht berührt.
§ 5 Nebenabreden; Salvatorische Klausel; anwendbares Recht
- Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen.
Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt
auch für das Schriftformerfordernis.
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Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt dieser Vertrag im Übrigen gültig. Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Willen der Vertragsparteien und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt.
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Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln.
Haftungsausschluss
Rechtliche Hinweise und Haftungsausschlüsse
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Haftungsbegrenzung
Die Haftung von More QualityTime für vertragliche Pflichtverletzungen,
sowie aus Delikt, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung beruhen, wird
die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen
und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden
begrenzt. Dies gilt nicht, soweit es sich bei Schäden um die Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen Verletzung von
sogenannten Kardinalspflichten, sowie Ersatz von Verzugsschäden handelt.
Insoweit haftet More QualityTime nach den gesetzlichen Vorschriften.
Etwaige Mängel von vermittelten Leistungen oder Gegenständen berechtigen
nicht zu Mängel- und / oder Schadenersatzansprüchen gegen More QualityTime.
Mitteilungen auf der Internetseite sind keine Angebote im juristischen
Sinne, sondern die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den
potenziellen Kunden. Hierfür sind eigene Formulare entwickelt worden,
die dem Kunden im konkreten Fall zur Verfügung gestellt werden. Vertragliche
Vereinbarungen erfolgen erst durch die verbindliche Annahme eines Auftrags
durch den Kunden. Im Übrigen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
verwiesen.